Änderungsantrag zu A1: Zurück zu den Grünen: Offener Brief für wertegeleitete bündnisgrüne Politik und gelebte Basisdemokratie

Zurück zu den Grünen: Offener Brief für
wertegeleitete bündnisgrüne Politik und gelebte
Basisdemokratie

Hinweise zum Brief in folgendem Kommentar: https://zurueckzudengruenen.antragsgruen.de/ZurueckZuDenGruenen/motion/62868?com-mentId=12234#comm12234


Lieber Bundesvorstand, liebe grüne Minister*innen, liebe
Verantwortungsträger*innen in unserer Partei,

wir sind Mitglied bei den Grünen geworden, weil die Partei eine große
Hoffnungsträgerin in vielen Hinsichten für viele von uns war. Einige von uns
haben Fridays for Future Demonstrationen organisiert, andere kamen aus
Menschenrechts- und Migrationsinitiativen oder sind beigetreten, weil ihnen
Themen wie Feminismus und Tierschutz wichtig sind. Wir sind beigetreten, weil
wir daran glauben, dass eine andere Politik in Deutschland und weltweit möglich
ist – eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Eine Politik der
Solidarität, Menschlichkeit und Mitbestimmung. Eine Politik, die die unzähligen
Krisen, in denen wir aktuell stecken, an der Wurzel anpackt und das Leben für
Menschen wirklich verbessert. Weil wir uns sicher sind, dass „Basisdemokratie“
nicht nur ein Wort ist, sondern gelebt werden muss.

Hoffnungsträgerin war die Partei auch vor drei Jahren, als wir gemeinsam
historisch hohe Ergebnisse bei der Bundestagswahl erkämpft haben und
Regierungspartei wurden. Endlich eine Partei in der Regierung, die die
Klimakrise ernst nimmt, die wertebasierte Migrationspolitik vorantreibt und
wirklich einen Unterschied macht.

Dachten wir.

Dann kam die Entscheidung zu Lützerath, kamen die 100 Milliarden für die
Bundeswehr, kam GEAS. Es kam eine Kindergrundsicherung, die effektiv keinem Kind
aus der Armut helfen wird, ein Bundeshaushalt, der insbesondere an der Jugend
sparen wollte. Es kam ein zu kompliziertes, zu niedriges Bürgergeld. Die
Sektorziele im Klimaschutzgesetz sollen abgeschafft werden. Abschiebegesetze
werden verschärft. Oft haben wir gedacht, dass Kompromisse in einer Koalition
natürlich notwendig sind und nicht immer das Maximum an grünen Forderungen
durchgesetzt werden kann. Schockiert waren wir dann aber – bei jedem dieser
Themen – als versucht wurde, die getroffenen Kompromisse von grüner Seite aus
als Erfolg zu verkaufen. Geschockt sind wir immer noch jedes Mal aufs Neue, wenn
das Untergraben von Klimazielen, von Menschenrechten in der Asylpolitik oder das
Ausbleiben von wirklichen sozialpolitischen Verbesserungen mit ein paar
türkisgrünen Info-Slides und rosigen Worten verteidigt wird. Manchmal erscheint
es uns, als ob die Grünen von einer Partei für echte Veränderung zu einer
Werbeagentur für schlechte Kompromisse geworden sind. Manchmal sprechen wir von
der „SPD-isierung der Grünen“ und meinen damit, dass die Grünen auf Bundesebene
wie eine Partei wirken, die alles mitträgt – egal, wie sehr es eigenen
moralischen und politischen Grundsätzen zuwiderläuft – um zu regieren.

Besonders besorgniserregend ist das im Blick auf den gesellschaftlichen
Rechtsrutsch, den wir aktuell beobachten. Auch hier sind wir Bündnisgrünen
Hoffnungsträgerin für eine Politik, die dem die Stirn bietet. Doch statt die
Narrative der Rechten zu entkräften, machen wir das, wofür wir die CDU und SPD
immer kritisiert haben: Wir gehen die Schritte der Verschiebung mit. Um den
Rechten vermeintlich “den Wind aus den Segeln zu nehmen”, machen wir ihre
Migrationspolitik für sie und übernehmen gefährliche, teils verdeckt
rassistische, Diskursmuster. Damit verlieren wir unseren Kompass und unsere
Glaubwürdigkeit einer Partei, denen Menschenrechte tatsächlich wichtig sind.
Denn nun scheinen Menschenrechte Verhandlungsmasse zu sein, die dann doch
aufgegeben wird – aber immerhin mit Bauchschmerzen.

Wir haben uns immer als Partei verstanden, die gemeinsam mit Gewerkschaften, mit
der Klima- und Umweltbewegung, mit migrantischen Organisationen und vielen
weiteren Akteur*innen der demokratischen Zivilgesellschaft für Veränderungen
streitet. Es sollte uns zu denken geben, dass die Kritik an unserer Partei
aktuell genau von diesen Verbänden, Vereinen und Initiativen immer lauter wird.

Zur Enttäuschung gehört auch der Umgang mit den eigenen Mitgliedern, denn die
oben genannten Werbeslides richten sich auch immer an uns. Uns kommt es immer
häufiger so vor, als ob es keinen Raum mehr für Kritik oder konstruktive Debatte
gibt. Es wird immer häufiger von uns verlangt, Kompromisse im Nachhinein zu
schlucken. Wenn der Druck doch einmal zu groß wird, gibt es ein moderiertes
Zoomformat mit Fragen, bei dem uns nochmal erklärt wird, weshalb etwas gut ist
und ein paar beschwichtigende Worte.

Die grundlegenden Beschlüsse unserer Partei, insbesondere das Grundsatzprogramm,
sollten politische Leitlinien für den Bundesverband sein. Grade beim
Grundsatzprogramm konnten wir Mitglieder in verschiedenen Foren in einem
mehrjährigen Prozess mitwirken. Der Bundesvorstand hat aus unserer Sicht die
Aufgabe, diese Beschlüsse nach außen zu vertreten und den innerparteilichen
Diskurs zu moderieren. Von den Kompromissen in der Bundesregierung, von
öffentlichen Positionierungen grüner Minister*innen und
Verantwortungsträger*innen sowie Programmvorschlägen des Bundesvorstands zum
Europawahlprogramm sehen wir diese Beschlüsse umgangen. Angebrachte Kritik an
diesem Verhalten verpufft oft – sie wird “mit- und ernstgenommen”, bringt aber
keine spürbaren Veränderungen.

Wir erwarten einen anderen Umgang mit den Basismitgliedern und der Kritik
innerhalb der Partei. Bei richtungsweisenden Entscheidungen wünschen wir uns
Mitsprachemöglichkeiten davor, statt einer Moderation der Mitglieder danach. Bei
einer fundamentalen Ausrichtungsänderung wünschen wir uns mehr Einbindung als
das Antragsverfahren eines Europawahlprogramms. Wir wünschen uns eine
Parteispitze, die in Abgrenzung zur Regierung die Position der eigenen
Mitglieder und Programme vertritt. Wir wünschen uns Ehrlichkeit, gegenüber uns
als Mitgliedern aber auch bei der Kommunikation unserer Politik als Erfolg oder
auch Misserfolg. Wir wünschen uns, dass “Bündnispartei” nicht eine leere Floskel
bleibt, sondern die Kritik unserer Bündnispartner*innen ernst genommen wird.
Denn die Kritik, die in den letzten Monaten immer wieder von progressiven
Verbänden, Vereinen und Organisationen kommt, zeigt, dass unsere Partei
weiterhin Hoffnungsträgerin ist. Dieser Verantwortung kommen wir derzeit aber
nicht nach und laufen Gefahr, das übrige Vertrauen in uns zu verspielen.

Vor allem wünschen wir uns aber eins: Grüne Politik. Wir wünschen uns, dass das
wofür wir eingetreten sind, viel Freizeit opfern, uns an Ständen bepöbeln lassen
und jeden Tag kämpfen, im Zentrum unserer Politik steht und nicht aufgegeben
wird. Wir sind bereit für Kompromisse, wir sind aber nicht bereit unsere
Grundwerte aufzugeben. Wir wünschen uns eine Politik, in der wir als gestaltende
progressive Kraft auftreten und nicht zu einem Regieren um des Regierens Willen
verkommen.

Wir brennen weiterhin für unsere Themen. Wir kämpfen vor Ort für wertebasierte
Asylpolitik, für konsequenten Klimaschutz oder echte Umverteilung und gerechte
Arbeitsbedingungen für alle. Aber brennen die Grünen noch für diese Themen?
Viele engagierte Mitglieder, die sich seit Jahren vor Ort, im Verband, in
Kommunalparlamenten oder auf der Straße für unsere Themen einsetzen verlieren
die Motivation. Einige formulieren gedanklich Austrittserklärungen oder haben
diese sogar schon geschrieben. Damit droht die Abkehr von Vielen, die
unverzichtbar sind für das Umsetzen unserer grünen Programmatik und der
Visionen, die sie als Lebensgrundlage kommender Generationen in sich trägt!



Lasst grüne Grundwerte und -Ideen wieder zur Leitlinie unseres politischen
Handelns werden und lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass diese Partei wieder
zu jener leidenschaftlichen Kraft für positive Veränderungen wird, die wir so
dringend benötigen. Als Mitglieder erwarten wir dafür nicht nur politische
Kurskorrekturen, sondern auch einen ehrlichen Dialog, der den Grundwerten
unserer Partei treu bleibt, die Mitglieder mitnimmt und uns als glaubwürdige
Bündnispartei stärkt.